Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mercedes-Benz Schweiz AG
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bestellung von kostenpflichtigen Mercedes me connect Diensten und die Freischaltung kostenpflichtiger on-demand Ausstattung
A. Gegenstand der Vertragsvereinbarung, Anwendungsbereich, Identität des Store Betreibers
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Mercedes me connect Informations- und Telematikdienste (im Folgenden die "Dienste") sowie für on-demand Ausstattung für Mercedes-Benz Pkw (im Folgenden "on-demand Ausstattung") der Mercedes-Benz Schweiz AG, Bernstrasse 55, 8952 Schlieren, (im Folgenden „Anbieter) gelten für alle Bestellungen des Kunden (im Folgenden "Kunde") für das Erlangen der kostenpflichtigen Nutzungsrechte von Diensten, für die Verlängerung der Laufzeit von kostenpflichtigen Diensten (im Folgenden "kostenpflichtige Dienste") und der Freischaltung der on-demand Ausstattung über den Mercedes me Store.
Das Angebot richtet sich ausschliesslich an Konsumenten. Ein Konsument ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschliesst, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Die Teile C, F Paragraph 1, H, I und J gelten ausschliesslich für kostenpflichtige Dienste. Teile D und F Paragraph 2 gelten ausschliesslich für on-demand Ausstattung. Die anderen Teile gelten sowohl für kostenpflichtige Dienste als auch für on-demand Ausstattung.
Den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Nichtanerkennung gilt sogar dann, wenn der Kunde in seiner Auftragsbestätigung auf seine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen verweist.
B. Vertragsabschluss, Übertragung von Rechten und Pflichten
Mit Abschluss des Bestellprozesses im Mercedes me Store gibt der Kunde gegenüber dem Anbieter ein verbindliches Angebot für einen Vertragsabschluss ab.
Um eine Bestellung zu platzieren, benötigt der Kunde eine gültige E-Mail-Adresse oder eine Mobiltelefonnummer, die in seinem Mercedes me Benutzerkonto hinterlegt ist.
Der Bestellprozess auf den Webseiten des Mercedes me Stores erfolgt in den folgenden Schritten:
In Schritt eins wählt der Kunde Art und Anzahl der von ihm gewünschten kostenpflichtigen Dienste bzw. die gewünschte on-demand Ausstattung aus. In Schritt zwei werden die Personendaten des Kunden einschliesslich seiner E-Mail-Adresse bzw. seiner Mobiltelefonnummer und Rechnungsadresse erfasst. Die zur Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten werden aus dem Mercedes me Benutzerkonto von der Mercedes-Benz AG an den Anbieter weitergeleitet. Änderungen dieser Daten nimmt der Kunde ausschliesslich im Mercedes me Benutzerkonto vor. In Schritt drei wählt der Kunde eine der in Teil G beschriebenen Zahlungsmethoden aus. Im letzten Schritt kann der Kunde alle Informationen noch einmal prüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor der Bestellprozess mit dem Klick auf "Jetzt kostenpflichtig bestellen" abgeschlossen wird. Der Kunde kann mit einem Klick auf "Zurück" etwaige Eingabefehler korrigieren, bevor er seine Bestellung absendet.Der Bestellprozess über das Multimediasystem MBUX des Fahrzeugs erfolgt in den folgenden Schritten:
In Schritt eins wählt der Kunde den von ihm gewünschten kostenpflichtigen Dienst bzw. die gewünschte on-demand Ausstattung aus. In Schritt zwei authentifiziert sich der Kunde mittels eines an die in seinem Mercedes me Benutzerkonto hinterlegte Mobilfunknummer gesendeten SMS-Codes. Im Folgenden werden die zur Bearbeitung der Bestellung erforderlichen Daten (E-Mail-Adresse bzw. Mobiltelefonnummer, Rechnungsadresse und Zahlungsdaten) aus dem Mercedes me Benutzerkonto von der Mercedes-Benz AG an den Anbieter weitergeleitet und in einer Bestellübersicht angezeigt. Änderungen dieser Daten nimmt der Kunde ausschliesslich im Mercedes me Benutzerkonto vor. In Schritt drei hat der Kunde die Möglichkeit, die Laufzeit des von ihm ausgewählten kostenpflichtigen Dienstes in der Bestellübersicht anzupassen und alle Informationen noch einmal zu prüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor der Bestellprozess mit dem Klick auf "Jetzt kostenpflichtig bestellen" abgeschlossen wird.Die Bestelldaten werden von dem Anbieter nicht gespeichert und können nach Abschluss des Bestellprozesses nicht wieder aufgerufen werden. Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschliesslich der Informationen über die Widerrufsbedingungen) können in der Bestellbestätigung, die dem Kunden nach Absenden der Bestellung zugeht, noch einmal eingesehen und dort im Dateiformat ausgedruckt werden. Diese Bestellbestätigung erhält der Kunde entweder direkt an seine E-Mail-Adresse oder in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes me Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer.
Der Anbieter wird den Eingang der Bestellung unmittelbar mit der Bestellbestätigung an den Kunden bestätigen. Die Bestellung wird dem Kunden ausschliesslich als Benachrichtigung über den Erhalt seines Angebots zugesandt und stellt noch keinen Vertragsabschluss dar, d.h. dies gilt nicht als eine Annahme des Angebots des Kunden.
Der Kunde ist an seine Bestellung maximal 7 Tage nach der Übermittlung der Bestellung gebunden.
Der Vertrag über die Bestellung der kostenpflichtigen Dienste bzw. der Freischaltung von on-demand Ausstattung beginnt erst, wenn der Anbieter die Annahme der Bestellung innerhalb der oben genannten 7-Tage-Periode bestätigt, entweder per E-Mail bzw. in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes me Benutzerkontos oder durch die Aktivierung des jeweiligen Dienstes oder der jeweiligen on-demand Ausstattung in dem vom Kunden ausgewählten Fahrzeug. Der Anbieter wird den Kunden sobald wie möglich benachrichtigen, wenn der Anbieter die Bestellung nicht akzeptiert.
C. Bestellung von kostenpflichtigen Diensten, Bereitstellung von Diensten, Laufzeit
Mit der Bestellung kostenpflichtiger Dienste ist der Kunde zur Nutzung der Dienste berechtigt. Die Dienste werden von der Mercedes-Benz Schweiz AG bereitgestellt. Die Nutzung der Dienste durch den Kunden unterliegt den Nutzungsbedingungen für die Mercedes me connect und smart control Dienste sowie der Diensteübersicht der Mercedes-Benz Schweiz AG (im Folgenden zusammengefasst die "Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen").
Der Kunde darf die Dienste während der mit dem Anbieter vereinbarten Laufzeit für ein einzelnes Fahrzeug nutzen. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden per E-Mail bzw. per Nachricht in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes me Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer über das anstehende Ende der Laufzeit zu informieren.
D. Freischaltung von on-demand Ausstattung, Nutzung von on-demand Ausstattung
Mit der einmaligen Freischaltung der on-demand Ausstattung ist der Kunde zur Nutzung der on-demand Ausstattung berechtigt.
Um die on-demand Ausstattung für ein Fahrzeug freischalten lassen zu können, muss der Kunde ein Mercedes me Benutzerkonto haben und das Fahrzeug mit dem Mercedes me Benutzerkonto verknüpft haben.
Der Kunde kann im Mercedes me Benutzerkonto oder im Mercedes me Store Informationen darüber erhalten, welche on-demand Ausstattung für sein Fahrzeug verfügbar ist, ebenso findet er dort weitere Einzelheiten zur on-demand Ausstattung.
Zur Freischaltung der on-demand Ausstattung muss die Zündung des Fahrzeugs an- und ausgeschaltet werden, und es muss eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz AG hergestellt werden. Der Kunde findet weitere Informationen in seinem Mercedes me Benutzerkonto.
Die on-demand Ausstattung darf in dem Fahrzeug verwendet werden, für das sie freigeschaltet wurde. Die on-demand Ausstattung kann auf unbestimmte Zeit über die Lebensdauer des Fahrzeugs hinweg genutzt werden, und zwar unabhängig davon, ob das Fahrzeug in der Folge von dem Mercedes me Benutzerkonto entknüpft wird.
Um überprüfen zu können, ob die verfügbare on-demand Ausstattung freigeschaltet wurde, stellt das Fahrzeug regelmässig eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz AG her und übermittelt dabei die Fahrzeugidentifikationsnummer. Zusätzlich werden bei dieser Verbindung regelmässig die Informationen übertragen, welche on-demand Ausstattung im Fahrzeug freigeschaltet ist.
E. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Mercedes-Benz Schweiz AG, Bernstrasse 55, 8952 Schlieren, Schweiz, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, Niederlande, Telefon 00800 9 777 77 77, Fax +49711 217 680 06, E-Mail me-connect.che@cac.mercedes-benz.com mit einer eindeutigen Aussage (z.B. in einem auf dem Postweg versendeten Brief, per Fax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Dazu können Sie das beigefügte Musterformular für einen Widerruf verwenden, dies ist aber nicht verpflichtend.
Musterformular Widerruf
(Wollen Sie vom Vertrag zurücktreten, senden Sie bitte das ausgefüllte Formular an):
Mercedes-Benz Schweiz AG, Bernstrasse 55, 8952 Schlieren, Schweiz, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, Niederlande, Telefon 00800 9 777 77 77, Fax +49711 217 680 06, E-Mail me-connect.che@cac.mercedes-benz.com.
Ich/Wir (*) widerrufe/n hiermit meinen/unseren (*) Kaufvertrag für die folgenden Waren (*) / für die Bereitstellung des folgenden Dienstes (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Adresse des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur wenn dieses Formular in Papierform übermittelt wird)
Datum
(*) Nichtzutreffendes bitte streichen
F. Preise für kostenpflichtige Dienste und on-demand Ausstattung
Die für die kostenpflichtigen Dienste angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise für das Recht auf Nutzung der Dienste für ein ausgewähltes Fahrzeug während der vereinbarten Laufzeit.
Die für die on-demand Ausstattung angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise für die einmalige Freischaltung der on-demand Ausstattung für ein ausgewähltes Fahrzeug auf unbestimmte Zeit.
Es fallen keine Lieferkosten an.
G. Bezahlung kostenpflichtiger Dienste und on-demand Ausstattung
Kostenpflichtige Dienste und die Freischaltung der on-demand Ausstattung können nur mit Kreditkarte oder PayPal sowie anderen, im dritten Schritt des Bestellprozesses auf den Mercedes me Store Webseiten genannten Methoden bezahlt werden. Die einzelnen Schritte und Optionen für die Bezahlung werden während des Bestellprozesses im Mercedes me Store erklärt.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschliessen.
H. Verfügbarkeit und Übertragung von kostenpflichtigen Diensten
Sollte der Anbieter ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sein, den bestellten kostenpflichtigen Dienst zu übertragen, weil die Mercedes-Benz AG den kostenpflichtigen Dienst trotz des Vorhandenseins eines dazugehörigen Vertrags nicht an den Anbieter übertragen hat, kann der Anbieter den Vertrag mit dem Kunden rückgängig machen. Können bereits bezahlte kostenpflichtige Dienste nicht übertragen werden, muss der Anbieter den Kunden sobald wie möglich über den vom Kunden angegebene Kommunikationsweg, per E-Mail oder per Nachricht in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes me Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer, darüber informieren und dem Kunden sobald wie möglich die bereits erhaltenen Zahlungen zurückerstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
Teilübertragungen von Diensten, wenn zwei oder mehr kostenpflichtige Dienste bestellt werden, sind insoweit zulässig, als dies für den Kunden als annehmbar erachtet werden kann.
Durch Fälle höherer Gewalt und betrieblicher Störungen, die bei dem Anbieter oder der Mercedes-Benz AG auftreten und der Anbieter vorübergehend ohne eigenes Verschulden davon abhalten, den kostenpflichtigen Dienst zu übertragen, entfällt die Leistungspflicht während der Periode der mangelhaften Leistung / des Verzugs, die / der von solchen Gegebenheiten ausgelöst wurde.
Führen ähnliche Störungen zu einer Verschiebung der Vertragserfüllung um über 14 Tage nach Annahme der Bestellung oder eines nicht eingehaltenen verbindlichen Übertragungsdatums, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Rechte werden davon nicht betroffen.
I. Vorzeitige Beendigung von kostenpflichtigen Diensten
Sollte der Kunde (a) die Apps oder die Mercedes me Adapter App gemäss Paragraph I.4.6 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen löschen, (b) die Dienste gemäss Paragraph I.4.7 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen deaktivieren, (c) die Entknüpfung seines Fahrzeugs gemäss Paragraph I.5.3 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen veranlassen, (d) die Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen nach Paragraph I.8.3 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen kündigen oder (e) seinen Wohnsitz nach Paragraph I.8.4 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen ändern, dann gibt es keine (anteilige) Rückerstattung der Gebühren, die der Kunde für die relevanten kostenpflichtigen Dienste an den Anbieter bezahlt hat.
Sollte die Mercedes-Benz Schweiz AG (a) die Dienste gemäss Paragraph I.7.2 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen sperren oder (b) die Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen gemäss Paragraph I.8.5 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund beenden, dann gibt es keine (anteilige) Rückerstattung der Gebühren, die der Kunde für die relevanten kostenpflichtigen Dienste an den Anbieter bezahlt hat.
Sollte der Kunde (a) die Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen gemäss Paragraph I.8.3 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen kündigen, weil er den Kauf- oder Leasingvertrag für ein Neufahrzeug widerrufen hat oder (b) die Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund gemäss Paragraph I.8.5 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen kündigen, dann werden die Gebühren, die der Kunde für die relevanten kostenpflichtigen Dienste an den Anbieter bezahlt hat, anteilig für die Periode vom Tag des Inkrafttretens der Kündigung bis zum vereinbarten Ende der Laufzeit zurückerstattet.
J. Beschwerden über Dienste
Der Kunde kann sich mit seinen Fragen und Beschwerden über kostenpflichtige Dienste an die folgenden Büros wenden:
Mercedes-Benz
Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC)
P.O. Box 1456,
6201 BL Maastricht
Niederlande
Telefonnummer: 00800 9 777 77 77
E-Mail: me-connect.che@cac.mercedes-benz.comSollte die Mercedes-Benz Schweiz AG kostenpflichtige Dienste nicht im Einklang mit den Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen bereitstellen, dann werden die vom Kunden für die relevanten kostenpflichtigen Dienste bezahlten Gebühren anteilig für die relevante Zeitdauer zurückerstattet. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
Hinweis: Wie in den Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen beschrieben (hier insbesondere in Paragraph I.4.9 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen), können bei den Diensten Einschränkungen, Ungenauigkeiten, Beeinträchtigungen und Störungen auftreten. Darüber hinaus könnten sich die Dienste wie in der zwischen Kunden und Mercedes-Benz Schweiz AG geschlossenen Vereinbarung beschrieben ändern (insbesondere unter Paragraph I.4.11 der Mercedes-Benz Schweiz AG Nutzungsbedingungen).
Dieser Teil J findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche. Diese unterliegen Teil K Haftung.
K. Haftung
Der Anbieter haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, unter Vorbehalt von Körperschäden.
Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Der Anbieter haftet nicht für Leistungen von Drittanbietern, die nicht zu den Leistungen der Dienste gehören (z.B. der Mobilfunkanbieter).
L. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Verträge, die durch Bestellungen über den Mercedes me Store geschlossen werden, unterliegen dem Schweizer Recht. Die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten der Parteien aus oder im Zusammenhang mit diesen Regelungen oder einem Dienst ist Schlieren, wenn der Kunde nicht Konsument ist.
Stand: Oktober 2021