ENDEFRIT
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digitale Extras

Druckversion der AGB (pdf)

Mercedes-Benz Schweiz AG

 

 

A. Anwendungsbereich und Identität des Verkäufers

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Digitale Extras (nachfolgend «AGB des Verkäufers») der Mercedes-Benz Schweiz AG, Bernstrasse 55, 8952 Schlieren, Schweiz (nachfolgend «Verkäufer») gelten für den Erwerb der Nutzungsrechte an Digitalen Extras über den Mercedes-Benz Store.

 

B. Mercedes-Benz Store und Vertragsoptionen

  1. Der Mercedes-Benz Store wird von der Mercedes-Benz Schweiz AG angeboten und betrieben.
  2. Der Kunde kann im Mercedes-Benz Store bezüglich der Digitalen Extras grundsätzlich zwischen folgenden Vertragsoptionen wählen:
    1. Bereitstellung der Digitalen Extras für eine unbestimmte Vertragslaufzeit mit monatlicher Bezahlung und monatlicher Kündigungsmöglichkeit (nachfolgend «Abonnement»)
    2. Bereitstellung der Digitalen Extras für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit
    3. Zeitlich unbegrenzte Bereitstellung der Digitalen Extras
  3. Bestellprozess im Mercedes-Benz Store:
    1. Durch den Abschluss des Bestellvorgangs im Mercedes-Benz Store gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Verkäufer ab.
    2. Um eine Bestellung zu platzieren, muss der Kunde in seinem Mercedes-Benz Benutzerkonto angemeldet sein und sein Fahrzeug damit verknüpft haben.
    3. Der Bestellprozess erfolgt in folgenden Schritten:
      • Der Kunde wählt Art und Anzahl der von ihm gewünschten Produkte sowie die gewünschte Vertragsoption aus.
      • Die zur Bearbeitung der Bestellung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden (z. B. Name, Adresse, Zahlungsart) stammen aus dem Mercedes-Benz Benutzerkonto. Änderungen dieser Daten nimmt der Kunde ausschliesslich in seinem Mercedes-Benz Benutzerkonto vor.
      • In einem weiteren Schritt wählt der Kunde eine Zahlungsart und gegebenenfalls die Lieferart aus.
      • Im letzten Schritt kann der Kunde alle Informationen noch einmal prüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor der Bestellprozess mit dem Klick auf den Bestellbutton abgeschlossen wird. An dieser Stelle kann der Kunde Kenntnis von den AGB des Verkäufers nehmen sowie weitere Rechtstexte wie Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular und Datenschutzhinweise einsehen.
    4. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben auf etwaige Eingabefehler zu überprüfen und diese mit Hilfe der Schaltflächen mit dem Stiftsymbol im jeweiligen Themenblock zu korrigieren.
    5. Bei der Bestellung von Digitalen Extras erhält der Kunde unmittelbar nach Eingang der Bestellung eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung).
    6. Die Bestelldaten werden von der Mercedes-Benz Schweiz AG zur Abwicklung der Bestellung gespeichert.
    7. Der Kunde kann ausserdem seine Bestellhistorie im Mercedes-Benz Store einsehen.
  4. Die angezeigten Preise werden inklusive gesetzlicher MwSt. ausgewiesen.
  5. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten werden zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.
  6. Der Leistungsumfang des jeweiligen Digitalen Extras, dessen Nutzungsvoraussetzungen und Verfügbarkeit sowie gegebenenfalls weitere Informationen sind – soweit in diesen AGB des Verkäufers nicht anders dargelegt – der Beschreibung der jeweiligen Dienste auf der Produktdetailseite im Mercedes-Benz Store zu entnehmen. Der Leistungsumfang kann je nach Fahrzeugtyp und Ausstattung unterschiedlich sein.
    Welche Digitalen Extras beim verknüpften Fahrzeug konkret nutzbar sind und technisch funktionieren, kann der Kunde ebenfalls auf der Produktdetailseite einsehen, wenn er sich unter seinem Mercedes-Benz Benutzerkonto im Mercedes-Benz Store einloggt.
    Sofern mehrere Digitale Extras zusammengefasst in einem Paket angeboten werden, gilt der angezeigte Gesamtpreis für das Paket, und zwar auch dann, wenn einzelne Digitale Extras im Paket aufgrund mangelnder technischer Verfügbarkeit nicht genutzt werden können.

 

C. Vertragsabschluss bei der Bestellung der Digitalen Extras; Aktivierung und Freigabe

  1. Durch den Abschluss des Bestellvorgangs im Mercedes-Benz Store gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein rechtlich verbindliches Angebot für den Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag über die Digitalen Extras kommt zustande, indem der Verkäufer durch Zusenden der Auftragsbestätigung dessen Annahme erklärt. Die für die Bestellung geltenden Rechtstexte (z. B. AGB des Verkäufers, Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular sowie gegebenenfalls andere Rechtstexte) sind in der Auftragsbestätigung ersichtlich und können von dort als Papierversion ausgedruckt werden. Diese Auftragsbestätigung erhält der Kunde über den von ihm angegebenen Kommunikationsweg, also entweder an seine E-Mail-Adresse oder, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer, in den Posteingang «Meine Nachrichten» seines Mercedes-Benz Benutzerkontos.
  2. Bei Digitalen Extras, die dem Kunden im Abonnement oder für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit bereitgestellt werden, erfolgen deren Aktivierung sowie der Beginn der Vertragslaufzeit unmittelbar nach Vertragsabschluss gemäss Abschnitt C Ziffer 1.
    In Ausnahmefällen kann sich bei Digitalen Extras, die dem Kunden für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit zur Verfügung stehen, der Beginn der Vertragslaufzeit verzögern, weil weitere Schritte seitens des Kunden erforderlich sind (z. B. Verbindung des Fahrzeugs mit der Fahrzeug-Backend-Infrastruktur nach Motorstart).
    Digitale Extras, die dem Kunden zeitlich unbegrenzt zur Verfügung stehen, werden durch den Verkäufer unmittelbar nach Vertragsabschluss dauerhaft freigeschaltet. Gegebenenfalls sind auch dafür noch weitere Schritte seitens des Kunden erforderlich (z. B. Verbindung des Fahrzeugs mit der Fahrzeug-Backend-Infrastruktur nach Motorstart), siehe dazu Abschnitt G Ziffer 3.
  3. In Ausnahmefällen kann es nach Vertragsabschluss mehrere Stunden dauern, bis der Kunde die Digitalen Extras vollumfänglich nutzen kann.

 

D. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Widerrufsbelehrung

    2.  

    Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Zur Ausübung Ihres Widerrufsrechts müssen Sie uns (Mercedes-Benz Schweiz AG, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, Niederlande, Telefon: 00800 9 777 77 77, E-Mail-Adresse: me-connect.che@cac.mercedes-benz.com) durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post versandten Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, wobei dies jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

     

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle von Ihnen getätigten Zahlungen für Digitale Extras einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dieselbe Zahlungsart, die Sie bei der ursprünglichen Transaktion gewählt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

     

    Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit dienen.

     

  2. Muster-Widerrufsformular

    3.  

    Muster-Widerrufsformular

    Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

    • An: Mercedes-Benz Schweiz AG, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, Niederlande, E-Mail-Adresse: me-connect.che@cac.mercedes-benz.com
    • Hiermit widerrufe/-n ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen*, bestellt am/erhalten am* …………………………………
    • Name des Verbrauchers/der Verbraucher
    • Adresse(n) des Verbrauchers/der Verbraucher
    • Unterschrift(en) des Verbrauchers/der Verbraucher (nur bei Mitteilung in Papierform)
    • Datum

    (*) Unzutreffendes bitte streichen.

 

E. Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise für das Recht auf Nutzung der Digitalen Extras in einem ausgewählten Fahrzeug sowie für deren Aktivierung für die vereinbarte Vertragslaufzeit bzw. die einmalige Freischaltung bei einer zeitlich unbegrenzten Bereitstellung.

 

F. Bezahlung

  1. Die einzelnen Zahlungsschritte sowie die möglichen Zahlungsarten werden während des Bestellprozesses im Mercedes-Benz Store erklärt und beschrieben.
  2. Die Bezahlung für Digitale Extras, die der Kunde als Abonnement erwirbt, erfolgt monatlich. Die Bezahlung für Digitale Extras, die der Kunde für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit oder zeitlich unbegrenzt erwirbt, erfolgt einmalig.
  3. Bei der erstmaligen Bestellung eines Digitalen Extras im Abonnement erhält der Kunde einen kostenlosen Probemonat für das Digitale Extra im gewählten Fahrzeug. Der jeweilige Abrechnungszeitraum bei monatlicher Bezahlung beginnt immer an dem Tag des Monats, der dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht, und endet an dem Tag, der im Folgemonat dem Tag des Vertragsabschlusses vorangeht. Den nächsten Abrechnungstermin für das jeweilige Digitale Extra kann der Kunde in seinem Benutzerkonto im Mercedes-Benz Store unter «Meine Bestellungen»/«Alle Abonnements» einsehen.

 

G. Nutzungsrecht und -voraussetzungen

  1. Es gibt Digitale Extras, die der Kunde für eine gewisse Laufzeit aktivieren kann, und Digitale Extras, die ohne Laufzeit (unbegrenzt) dauerhaft freigeschalten werden.
    Alle Digitalen Extras sind fahrzeuggebunden und können jeweils nur für das gewählte Fahrzeug aktiviert oder freigeschaltet werden.
  2. Die Nutzung der Digitalen Extras durch den Kunden, die ihm entweder im Abonnement oder für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit bereitgestellt werden, erfordert die dauerhafte Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen für die Mercedes-Benz connect und smart control Dienste (nachfolgend «MB Digitale Extras AGB») der Mercedes-Benz Schweiz AG und der Nutzungsbedingungen der Mercedes-Benz ID in der jeweils gültigen Fassung, die dauerhafte Verknüpfung des Fahrzeugs mit dem Mercedes-Benz Benutzerkonto sowie die Aktivierung der Digitalen Extras.
    Sollte der Kunde mindestens eine der vorgenannten Nutzungsbedingungen (auch aus wichtigem Grund) kündigen, das Fahrzeug entknüpfen, die Digitalen Extras deaktivieren oder seinen Wohnsitz in ein Gebiet ausserhalb des jeweiligen Mercedes-Benz connect Vertragsgebiets verlegen, so können die Digitalen Extras nicht mehr bereitgestellt und vom Kunden nicht mehr genutzt werden. Dies entbindet ihn nicht von seiner Pflicht zur Zahlung für die Nutzung der Digitalen Extras. In diesem Fall erfolgt auch keine (anteilige) Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren.
  3. Zur Nutzung der dem Kunden zeitlich unbegrenzt bereitgestellten und vom Verkäufer dauerhaft freizuschaltenden Digitalen Extras muss der Kunde das Fahrzeug für die Dauer der Freischaltung mit dem Mercedes-Benz Benutzerkonto verknüpfen. Zur Freischaltung muss das Fahrzeug einmal gestartet und eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz AG hergestellt werden. Weitere Informationen hierzu sind im Mercedes-Benz Benutzerkonto des Kunden zu finden. Zur Überprüfung der Freischaltung des Digitalen Extras stellt das Fahrzeug regelmässig eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz AG her und übermittelt dabei die Fahrzeugidentifikationsnummer. Zusätzlich werden bei dieser Verbindung regelmässig Informationen dazu übertragen, welches Digitale Extra im Fahrzeug freigeschaltet ist. Ein dauerhaft freigeschaltetes Digitales Extra kann auch dann weiter genutzt werden, wenn das Fahrzeug nach der erfolgten Freischaltung vom Mercedes-Benz Benutzerkonto entknüpft wird.
  4. Dem Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen Softwareaktualisierungen für die Digitalen Extras bereitgestellt.
  5. Die Bereitstellung und Nutzung der Digitalen Extras untersteht im Übrigen den Regelungen, der vom Kunden zu einzuwilligenden MB Digitale Extras AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung.

 

H. Vertragslaufzeit, Kündigung und Wechsel

  1. Bei Digitalen Extras mit einer bestimmten festen Vertragslaufzeit endet das Recht zur Nutzung automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf. Eine Verlängerung der Nutzungsmöglichkeit kann über den Mercedes-Benz Store durch eine Neubestellung erworben werden.
    Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden über den von ihm angegebenen Kommunikationsweg, also entweder per E-Mail oder, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer, per Nachricht in den Posteingang «Meine Nachrichten» seines Mercedes-Benz Benutzerkontos, vom gegebenenfalls anstehenden Ende der Vertragslaufzeit zu informieren.
  2. Bei Digitalen Extras, die der Kunde im Abonnement erworben hat, besteht das Recht zur Nutzung zunächst für eine unbestimmte Vertragslaufzeit, und es endet durch Kündigung. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende eines Abrechnungszeitraums, d. h. bis 23.59 Uhr am letzten Tag eines Abrechnungszeitraums, kündigen, indem er sich im Mercedes-Benz Store einloggt und unter «Meine Bestellungen»/«Meine Abonnements» die Schaltfläche «Abonnement kündigen» anklickt.
    Der Verkäufer hat das Recht, das Abonnement mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums zu kündigen.
    Die Kündigung durch den Verkäufer erhält der Kunde über den von ihm angegebenen Kommunikationsweg, also entweder an seine E-Mail-Adresse oder, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer, in den Posteingang «Meine Nachrichten» seines Mercedes-Benz Benutzerkontos.
    Im Fall einer Kündigung werden die Digitalen Extras im betroffenen Fahrzeug mit Vertragsende deaktiviert.
  3. Das Recht auf ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für den Kunden und den Verkäufer unberührt. Eine Veräusserung oder dauerhafte Weitergabe bzw. Überlassung des Fahrzeugs berechtigt den Kunden nicht zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Verkäufer unter anderem dann vor, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung für ein Digitales Extra, das er im Abonnement erworben hat, während zweier aufeinanderfolgender Abrechnungszeiträume nicht nachgekommen ist.
    Eine Kündigung aus wichtigem Grund hat schriftlich zu erfolgen. Für den Verkäufer schliesst dies den vom Kunden angegebenen Kommunikationsweg ein, also entweder per E-Mail oder, verbunden mit einer SMS-Nachricht an dessen Mobiltelefonnummer, per Nachricht in den Posteingang «Meine Nachrichten» des Mercedes-Benz Benutzerkontos. Für den Kunden schliesst die schriftliche Form z. B. eine E-Mail an das CAC (siehe Abschnitt J Ziffer 1) ein.
  4. Ohne Zugriff auf das Mercedes-Benz Benutzerkonto oder das jeweilige Fahrzeug ist eine Kündigung durch den Kunden nur per E-Mail an die angegebene Kontaktadresse mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Gleiches gilt für den Fall, dass die Mercedes-Benz Schweiz AG die Digitalen Extras sperrt oder die MB Digitale Extras AGB aus wichtigem Grund kündigt. Auch in diesem Fall erfolgt keine (anteilige) Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren an den Kunden.
  5. Bei Digitalen Extras, die dem Kunden zeitlich unbegrenzt bereitgestellt und daher durch den Verkäufer dauerhaft freigeschaltet werden, ist der Kunde nach dem Kauf zur dauerhaften Nutzung auf unbestimmte Zeit während der Lebensdauer des Fahrzeugs berechtigt.
  6. Bei Digitalen Extras, die der Kunde im Abonnement erworben hat, kann der Kunde auf ein anderes Abonnement wechseln indem er das zuvor erworbene Abonnement gemäss Abschnitt H Ziffer 2 kündigt und im Mercedes-Benz Store ein neues Abonnement bestellt.
    Bei Digitalen Extras, die der Kunde für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit erworben hat, kann er vor Ablauf dieser vereinbarten Vertragslaufzeit in ein Abonnement wechseln oder im Mercedes-Benz Store ein anderes Produkt auswählen, indem er dieses im Mercedes-Benz Store bestellt. In diesem Fall verliert der Kunde jedoch die verbleibende Vertragslaufzeit vollständig und ohne (anteilige) Erstattung von Kosten.

 

I. Verfügbarkeit und Übertragung von Digitalen Extras

  1. Sollte der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sein, dem Kunden das bestellte Digitale Extra bereitzustellen, weil die Mercedes-Benz AG dem Verkäufer das Digitale Extra trotz Vorliegen eines entsprechenden Vertrags nicht bereitgestellt hat, so kann der Verkäufer vom Vertrag mit dem Kunden zurücktreten. Können bereits bezahlte Digitale Extras nicht bereitgestellt werden, so muss der Verkäufer den Kunden baldmöglichst über den von ihm angegebene Kommunikationsweg, also entweder per E-Mail oder, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer, per Nachricht in den Posteingang «Meine Nachrichten» seines Mercedes-Benz Benutzerkontos, darüber informieren und dem Kunden baldmöglichst die von ihm geleisteten Zahlungen zurückerstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
  2. Die teilweise Bereitstellung von Digitalen Extras bei Bestellung von zwei oder mehr kostenpflichtigen Digitale Extras ist insoweit zulässig, als dies für den Kunden als annehmbar erachtet werden kann.
  3. Im Fall höherer Gewalt und bei betrieblichen Störungen, die beim Verkäufer oder bei der Mercedes-Benz AG auftreten und den Verkäufer vorübergehend ohne eigenes Verschulden daran hindern, kostenpflichtige Digitale Extras bereitzustellen, entfällt die Leistungspflicht während der Periode der mangelhaften Leistung/des Verzugs, die/der durch solche Gegebenheiten ausgelöst wurde.
  4. Führen ähnliche Störungen zu einer Verschiebung der Vertragserfüllung um mehr als 14 Tage nach Annahme der Bestellung oder zur Nichteinhaltung eines verbindlichen Bereitstellungsdatums, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Rechte werden davon nicht berührt.

 

J. Beschwerden über Digitale Extras

  1. Der Kunde kann sich mit seinen Fragen und Beschwerden an folgenden Kontakt wenden:
    Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC)
    P.O. Box 1456,
    6201 BL - Maastricht
    Niederlande
    Kontaktformular: Link zum Kontaktformular
    Telefonnummer*: 00800 9 777 77 77
    * Aus dem Festnetz kostenlos; Anrufe aus dem Mobilfunknetz können mit Kosten verbunden sein.

    2. Hinweis: Wie in den MB Digitale Extras AGB der Mercedes-Benz Schweiz AG beschrieben, können bei den Digitalen Extras Einschränkungen, Ungenauigkeiten, Beeinträchtigungen und Störungen auftreten. Darüber hinaus können sich die Digitalen Extras, wie in den MB Digitale Extras AGB der Mercedes-Benz Schweiz AG bzw. im Mercedes-Benz Store beschrieben, ändern.

  2. Aus der Beschreibung der Digitalen Extras im Mercedes-Benz Store oder in den jeweiligen MB Digitale Extras AGB der Mercedes-Benz Schweiz AG erwächst weder eine Garantie, noch ein verschuldensunabhängiges Beschaffungsrisiko.
  3. Dieser Abschnitt J hat keine Wirkung auf Schadensersatzansprüche. Diese unterstehen Abschnitt K: «Haftung».

 

K. Haftung

  1. Hat der Verkäufer aufgrund des geltenden Rechts für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt wie folgt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher immanenter, sich aus dem Vertrag ergebender Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Digitalen Extras, etwa solcher Pflichten, welche die AGB des Verkäufers dem Verkäufer nach ihrem Inhalt und dem Zweck des Vertrags auferlegen, oder Pflichten, deren Erfüllung eine Voraussetzung für die ordnungsgemässe Vertragserfüllung darstellt und auf deren Erfüllung der Kunde regelmässig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  2. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und der vorgenannte Haftungsausschluss gelten nicht für Schäden, die auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

L. Schlussbestimmungen

  1. Sofern es sich beim Kunden um einen Händler, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der ausschliessliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer Stuttgart, Deutschland. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  2. Auf das vorliegende Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet schweizerisches Recht Anwendung, und zwar unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG), sofern nicht zum Vorteil des Kunden zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften gemäss dem Recht des Staates vorgehen, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Hieraus könnte beispielsweise ein über Abschnitt J hinausgehender Haftungsumfang des Verkäufers folgen.
  3. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
  4. Adresse für Klagezustellung:
    Mercedes-Benz Schweiz AG, Bernstrasse 55, 8952 Schlieren, Schweiz
    Wichtig: Zu Zwecken der Ausübung des Widerrufsrechts gelten die Adressen, die in Abschnitt D: «Widerrufsrecht für Verbraucher» aufgeführt sind. Fragen und Beschwerden richten Sie bitte an die oben aufgeführte CAC-Hotline.

 

Stand: September 2024