Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mercedes-Benz Schweiz AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mercedes me Produkte

 

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A. Anwendungsbereich, Verkäuferidentität

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für Mercedes me Produkte (nachfolgend «AGB») der Mercedes-Benz Schweiz AG, Bernstrasse 55, 8952 Schlieren, Schweiz (nachfolgend «Verkäufer») gelten für den Erwerb von Nutzungsrechten an Mercedes me Produkten über den Mercedes me Store.

 

B. Mercedes me Store

1. Die Betreiberin der Online-Stores ist die Mercedes-Benz Schweiz AG.
2. Bestellvorgang
   
   1. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot an den jeweiligen Verkäufer ab.
   2. Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde in sein Mercedes me Benutzerkonto eingeloggt sein und sein Fahrzeug mit dem Konto verknüpft haben.
   3. Der Bestellvorgang besteht aus den folgenden Schritten:
      
      • Der Kunde wählt die Art und Anzahl der gewünschten Produkte sowie – falls erforderlich – die gewünschte Laufzeit.
      • Die für die Abwicklung der Bestellung erforderlichen Personendaten des Kunden (z. B. Name, Adresse, Zahlungsart) werden dem Mercedes me Benutzerkonto entnommen. Der Kunde nimmt Änderungen an diesen Daten nur in seinem Mercedes me Benutzerkonto vor.
      • In einem weiteren Schritt wählt der Kunde eine Zahlungsart und gegebenenfalls die Lieferart aus.
      • Im letzten Schritt kann der Kunde alle Angaben nochmals überprüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor er den Bestellvorgang durch Anklicken des Bestellbuttons abschliesst. An dieser Stelle kann der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers («AGB des Verkäufers») zur Kenntnis nehmen sowie die weiteren Rechtstexte des Verkäufers, wie z. B. die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzhinweise, einsehen.
   4. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, alle Angaben einschliesslich etwaiger Eingabefehler zu überprüfen und über die Schaltflächen mit dem Stiftsymbol im jeweiligen Themenblock zu korrigieren.
   5. Bei der Bestellung von Mercedes me Produkten erhält der Kunde unmittelbar nach Eingang der Bestellung eine Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung).
   6. Die Bestelldaten werden von der Mercedes-Benz Schweiz AG zur Abwicklung der Bestellung gespeichert.
   7. Der Kunde kann seine Bestellungen im Mercedes me Store ansehen.
3. Die angezeigten Preise beinhalten die gesetzlich vorgeschriebene MwSt.
4. Die möglichen Zahlungsmittel werden bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.

 

C. Vertragsabschluss bei Bestellung von Mercedes me Produkten; Aktivierung und Freigabe

1. Durch den Abschluss des Bestellvorgangs im Mercedes me Store gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag über die Mercedes me Produkte kommt mit der Annahme durch den Verkäufer zustande, die er durch Zusendung der Auftragsbestätigung bestätigt. Die für die Bestellung geltenden Rechtstexte (wie z. B. die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, die Widerrufsbelehrung, das Widerrufsformular und gegebenenfalls weitere Rechtstexte) sind in der Auftragsbestätigung in druckfähiger Form ersichtlich und können von dort ausgedruckt werden. Der Kunde erhält diese Auftragsbestätigung über den von ihm gewählten Kommunikationskanal, entweder direkt an seine E-Mail-Adresse oder im Posteingang «Meine Nachrichten» des Mercedes me Benutzerkontos, zusammen mit einer SMS an seine Mobiltelefonnummer.
2. Unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs wird der Verkäufer die Mercedes me Produkte aktivieren. Die permanente Aktivierung erfolgt für bestimmte Mercedes me Produkte. Um die Mercedes me Produkte in vollem Umfang nutzen zu können, können weitere Schritte durch den Kunden erforderlich sein (z. B. die Verbindung des Fahrzeugs mit der Fahrzeug-Backend-Infrastruktur nach dem Starten des Motors).

 

D. Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Informationen zum Widerruf

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Informationen zum Widerruf
Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist endet nach 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mercedes-Benz Schweiz AG, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Centre Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, The Netherlands, Telefon 00800 9 777 77 77, Fax +49 711 21768006, me-connect.che@cac.mercedes-benz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht zwingend.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

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2. Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück):

• An: Mercedes-Benz Schweiz AG, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Centre Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, The Netherlands, Telefon 00800 9 777 77 77, Fax +49 711 21768006, me-connect.che@cac.mercedes-benz.com.
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen
• Bestellt am/erhalten am
• Name des/der Verbraucher(s)
• Adresse(n) des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift(en) des/der Verbraucher(s) (nur bei schriftlicher Mitteilung)
• Datum

 

E. Preis

Die angegebenen Preise sind die Endverkaufspreise für das Nutzungsrecht an den Mercedes me Produkten für ein ausgewähltes Fahrzeug mit Freischaltung für die vereinbarte Laufzeit oder mit einmaliger Freischaltung für eine unbestimmte Zeit.

 

F. Bezahlung

1. Die einzelnen Schritte und Möglichkeiten der Bezahlung werden während des Bestellvorgangs im Mercedes me Store erklärt und beschrieben.
2. Bei der Bestellung bestimmter Mercedes me Produkte kann der Kunde zwischen einer einmaligen Zahlung und einer monatlichen Zahlung wählen. Die Zahlung ist in jedem Fall im Voraus fällig.
3. Bei der Erstbestellung eines Mercedes me Produktes mit monatlicher Zahlung erhält der Kunde einen kostenlosen Probemonat für das Mercedes me Produkt im ausgewählten Fahrzeug und kann das Mercedes me Produkt einen Monat lang kostenlos nutzen. Der jeweilige Abrechnungszeitraum für die monatliche Zahlung beginnt immer an dem Tag des Monats, der dem Tag des Vertragsabschlusses entspricht und endet an dem Tag, der dem Tag des Vertragsabschlusses im Folgemonat vorausgeht. Der nächste Abrechnungstermin des monatlichen Abrechnungszeitraums für das jeweilige Mercedes me Produkt kann vom Kunden in seinem Benutzerkonto eingesehen werden.

 

G. Nutzungsrecht/Frist, Nutzungsbedingungen, Beendigung

1. Es gibt Mercedes me Produkte, die der Kunde für einen bestimmten Zeitraum freischalten kann, und Mercedes me Produkte, die dauerhaft ohne feste Laufzeit freigeschaltet sind. Alle Mercedes me Produkte sind fahrzeugspezifisch und können nur für das gewählte Fahrzeug aktiviert oder freigeschaltet werden.
2. Der Kunde muss für die gesamte Laufzeit eines aktivierten Mercedes me Produktes über ein Mercedes me Benutzerkonto und ein damit verbundenes Fahrzeug verfügen und den «Nutzungsbedingungen für Mercedes me connect und smart control Services» der Mercedes-Benz Schweiz AG in ihrer aktuellen Fassung zugestimmt haben. Löscht der Kunde sein Mercedes me Benutzerkonto, trennt er sein Fahrzeug, widerspricht er den «Nutzungsbedingungen für Mercedes me connect und smart control Services» der Mercedes-Benz Schweiz AG in der jeweils gültigen Fassung (auch aus gutem Grund) oder verlegt er seinen Wohnsitz ausserhalb des jeweiligen Mercedes me connect Vertragsgebietes, so entbindet ihn dies nicht von seiner Zahlungspflicht für die Nutzung der Mercedes me Produkte. In diesem Fall werden auch die bereits gezahlten Gebühren nicht (anteilig) zurückerstattet.
3. Bei zeitlich befristeten Mercedes me Produkten endet das Nutzungsrecht automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Verlängerung der Nutzung ist über den Mercedes me Store möglich und erfordert eine Neubestellung. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden über den bevorstehenden Ablauf der Frist entweder per E-Mail oder durch eine Nachricht im Posteingang «Meine Nachrichten» des Mercedes me Benutzerkontos zusammen mit einer SMS an seine Mobiltelefonnummer zu informieren.
4. Bei Mercedes me Produkten mit unbefristeter Laufzeit endet das Nutzungsrecht mit Vertragsende. Der Kunde hat das Recht, ein unbefristetes Mercedes me Produkt jederzeit über sein Benutzerkonto zu kündigen, und zwar bis 23.59 Uhr am letzten Tag des Abrechnungszeitraums. Der Verkäufer kann Mercedes me Produkte mit unbegrenzter Laufzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung durch den Verkäufer wird über den vom Kunden angegebenen Kommunikationskanal mitgeteilt, per E-Mail oder per Nachricht im Posteingang «Meine Nachrichten» des Mercedes me Benutzerkontos, kombiniert mit einer SMS-Nachricht an die Mobiltelefonnummer des Kunden. Im Falle einer Kündigung werden die Produkte im betreffenden Fahrzeug deaktiviert.
5. Das Recht zur Kündigung aus gutem Grund bleibt sowohl für den Kunden als auch für den Verkäufer unberührt. Ein guter Grund für den Verkäufer liegt beispielsweise vor, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung für ein Mercedes me Produkt mit unbegrenzter Laufzeit und monatlicher Zahlung für zwei Abrechnungszeiträume nicht nachgekommen ist. Die Kündigung aus gutem Grund wird vom Verkäufer in Textform (einschliesslich E-Mail oder Nachricht an den Posteingang «Meine Nachrichten» im Mercedes me Benutzerkonto, kombiniert mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer) und vom Kunden in Textform (einschliesslich E-Mail an das CAC) erklärt. Der Verkauf oder die endgültige Überlassung des Fahrzeugs berechtigt den Kunden nicht zur ausserordentlichen Kündigung aus gutem Grund.
6. Ohne Zugang zum Benutzerkonto oder ohne Zugang zum jeweiligen Fahrzeug ist eine Kündigung durch den Kunden jedoch nur per E-Mail an die angegebene Kontaktadresse mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Gleiches gilt für den Fall, dass die Mercedes-Benz Schweiz AG die Dienste sperrt oder die «Nutzungsbedingungen für Mercedes me connect und smart control Services» aus gutem Grund kündigt. Auch in diesem Fall gibt es keine (anteilige) Erstattung für den Kunden.
7. Bei dauerhaft freigeschalteten Mercedes me Produkten hat der Kunde das Recht zur dauerhaften Nutzung auf unbestimmte Zeit über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs nach dem Fahrzeugkauf. Für die Aktivierung muss der Kunde sein Fahrzeug mit dem Mercedes me Benutzerkonto für die Dauer der Aktivierung verknüpft haben. Zur Aktivierung muss das Fahrzeug einmalig gestartet und eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz Group AG hergestellt werden. Weitere Informationen findet der Kunde in seinem Mercedes me Benutzerkonto. Um zu überprüfen, ob das Mercedes me Produkt aktiviert wurde, baut das Fahrzeug regelmässig eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz Group AG auf und übermittelt dabei die Fahrzeugidentifikationsnummer. Darüber hinaus werden über diese Verbindung regelmässig Informationen darüber übermittelt, welches Mercedes me Produkt im Fahrzeug aktiviert ist. Das dauerhaft aktivierte Mercedes me Produkt kann nach der Aktivierung weiter genutzt werden, auch wenn das Fahrzeug nach der Aktivierung vom Mercedes me Benutzerkonto entkoppelt wird.

 

H. Verfügbarkeit und Transfer von Mercedes me Produkten

1. Kann der Verkäufer das bestellte Mercedes me Produkt ohne sein Verschulden nicht an den Kunden übergeben, weil die Mercedes-Benz Group AG das Mercedes me Produkt trotz Bestehens eines entsprechenden Vertrages nicht an den Verkäufer übergeben hat, kann der Verkäufer vom Vertrag mit dem Kunden zurücktreten. Wenn bereits bezahlte Mercedes me Produkte nicht übertragen werden können, muss der Verkäufer den Kunden unverzüglich über den von ihm angegebenen Kommunikationskanal, per E-Mail oder durch eine Nachricht an den Posteingang «Meine Nachrichten» des Mercedes me Benutzerkontos sowie durch eine SMS an seine Mobiltelefonnummer informieren und dem Kunden die bereits erhaltenen Zahlungen unverzüglich erstatten. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
2. Teilübertragungen von Leistungen bei der Bestellung von zwei oder mehreren kostenpflichtigen Leistungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Bei höherer Gewalt und Betriebsstörungen, die beim Verkäufer oder der Mercedes-Benz Group AG eintreten und den Verkäufer ohne sein Verschulden vorübergehend an der Erbringung der entgeltlichen Leistung hindern, entfällt die Leistungspflicht für die Dauer der durch diese Umstände bedingten mangelhaften Leistung bzw. des Ausfalls.
4. Führen derartige Störungen dazu, dass sich die vertragliche Leistung um mehr als 14 Tage nach Auftragsannahme verschiebt oder ein verbindlicher Übergabetermin versäumt wird, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Rechte werden dadurch nicht berührt.

 

I. Reklamationen über Dienstleistungen

1. Der Kunde kann seine Fragen und Beschwerden an den folgenden Ansprechpartner richten:
   Mercedes-Benz
   Customer Assistance Centre Maastricht N.V (CAC)
   P.O. Box 1456,
   6201 BL - Maastricht
   The Netherlands
   Kontaktformular: Link zum Kontaktformular
   Telefonnummer*: 00800 9 777 77 77
   _{* Kostenlos aus dem Festnetz, Mobilfunkgebühren können abweichen.}

Anmerkung: Wie in den «Nutzungsbedingungen für Mercedes me connect und smart control Services» der Mercedes-Benz Schweiz AG beschrieben, können bei den Mercedes me Produkten Einschränkungen, Ungenauigkeiten, Beeinträchtigungen und Fehlfunktionen auftreten. Darüber hinaus können sich die Leistungen ändern, wie sie in dem zwischen dem Kunden und der Mercedes-Benz Schweiz AG geschlossenen Vertrag oder im Mercedes me Store beschrieben sind.

2. Die Beschreibung der Mercedes me Produkte im Mercedes me Store oder in den jeweiligen «Nutzungsbedingungen für die Mercedes me connect und smart control Services» der Mercedes-Benz Schweiz AG begründen keine verschuldensunabhängige Haftung, oder ein Beschaffungsrisiko.
3. Dieser Abschnitt gilt nicht für Schadensersatzansprüche. Diese unterliegen der Haftung.

 

J. Haftung

1. Für den Fall, dass der Verkäufer nach dem anwendbaren Recht für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet, ist die Haftung des Verkäufers wie folgt beschränkt: Eine Haftung besteht nur, wenn wesentliche, immanente Pflichten aus dem Vertrag über die Nutzung der Dienste verletzt werden, etwa solche, die dem Verkäufer durch die Nutzungsbedingungen nach dem Inhalt und Zweck des Vertrages auferlegt werden oder deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmässig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den typischen und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags vorhersehbaren unmittelbaren Schaden begrenzt.
2. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers ist bei Schäden, die auf leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers beruhen, ausgeschlossen.
3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

K. Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Händler, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter Stuttgart, Deutschland. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Deutschland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht bekannt ist.
2. Die vorliegende Beziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer unterliegt dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, soweit nicht zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, zugunsten des Kunden vorgehen. Dies könnte z. B. zu einer Haftung des Verkäufers führen, die über die in Abschnitt J genannte Haftung hinausgeht.
3. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
4. Anschrift für die Zustellung von Schriftstücken:
   

   Mercedes-Benz Schweiz AG, Bernstrasse 55, 8952 Schlieren, Schweiz

   Wichtig: Für die Ausübung des Widerrufsrechts gelten die in der Widerrufsbelehrung aufgeführten Anschriften. Fragen und Beschwerden richten Sie bitte an die oben genannte CAC-Hotline.

_{Stand: März 2023}