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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digitale Extras

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Mercedes-Benz Österreich GmbH

 

A.  Anwendungsbereich und Identität des Verkäufers

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Digitale Extras (im Folgenden „Verkäufer AGB“) der Mercedes-Benz Österreich GmbH, Mercedes-Benz Platz 1, 5301 Eugendorf, Österreich (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für den Erwerb der Nutzungsrechte an Digitalen Extras über den Mercedes-Benz Store.

 

B. Mercedes-Benz Store und Vertragsoptionen

  1. Der Mercedes-Benz Store wird von der Mercedes-Benz Österreich GmbH angeboten und betrieben.
  2. Der Kunde kann im Mercedes-Benz Store bzgl. der Digitalen Extras grundsätzlich zwischen folgenden Vertragsoptionen wählen:
    1. Bereitstellung der Digitalen Extras für eine unbestimmte Vertragslaufzeit mit monatlicher Bezahlung und monatlicher Kündigungsmöglichkeit (im Folgenden „Abonnement“);
    2. Bereitstellung der Digitalen Extras für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit;
    3. Zeitlich unbegrenzte Bereitstellung der Digitalen Extras;
  3. Bestellprozess im Mercedes-Benz Store
    1. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Verkäufer ab.
    2. Um eine Bestellung zu platzieren, muss der Kunde in seinem Mercedes-Benz Benutzerkonto angemeldet und das Fahrzeug damit verknüpft sein.
    3. Der Bestellprozess erfolgt in folgenden Schritten:
      • Der Kunde wählt Art und Anzahl der von ihm gewünschten Produkte sowie die gewünschte Vertragsoption aus.
      • Die zur Bearbeitung der Bestellung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Adresse, Zahlmittel) stammen aus dem Mercedes-Benz Benutzerkonto. Änderungen dieser Daten nimmt der Kunde ausschließlich in seinem Mercedes-Benz Benutzerkonto vor.
      • In einem weiteren Schritt wählt der Kunde eine Bezahl- und ggf. die Liefermethode aus.
      • Im letzten Schritt kann der Kunde alle Informationen noch einmal prüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor der Bestellprozess mit dem Klick auf den Bestellbutton abgeschlossen wird. An dieser Stelle kann der Kunde Kenntnis von den Verkäufer AGB nehmen sowie weitere Rechtstexte, wie Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular und Datenschutzhinweise, einsehen.
    4. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben einschließlich etwaiger Eingabefehler zu überprüfen und diese mit Hilfe der Buttons mit Stiftsymbol im jeweiligen Themenblock zu korrigieren.
    5. Bei der Bestellung von Digitalen Extras erhält der Kunde direkt nach Bestelleingang die Annahme (Bestellbestätigung).
    6. Die Bestelldaten werden von Mercedes-Benz Österreich GmbH zur Abwicklung der Bestellung gespeichert.
    7. Der Kunde kann außerdem seine Bestellhistorie im Mercedes-Benz Store einsehen.
  4. Die angezeigten Preise werden inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen.
  5. Die zur Verfügung stehenden Bezahlmethoden werden bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.
  6. Die Leistungsumfänge des jeweiligen Digitalen Extras, deren Nutzungsvoraussetzungen, Verfügbarkeiten und ggf. weitere Informationen ergeben sich - soweit sich aus diesen Verkäufer AGB nichts anderes ergibt - aus der jeweiligen Dienstbeschreibung auf der Produktdetailseite im Mercedes-Benz Store. Die Leistungsumfänge können sich je nach Fahrzeugtyp und Ausstattung unterscheiden.
    Welche Digitalen Extras konkret bei dem verknüpften Fahrzeug technisch funktionieren und nutzbar sind, kann der Kunde ebenso auf der Produktdetailseite einsehen, wenn er sich im Mercedes-Benz Store mit seinem Mercedes-Benz Benutzerkonto einloggt.
    Sofern mehrere Digitale Extras in einem Paket zusammengefasst angeboten werden, gilt der angezeigte Gesamtpreis für das Paket, unabhängig davon, ob einzelne Digitale Extras in dem Paket aufgrund mangelnder technischer Verfügbarkeit nicht genutzt werden können.

 

C. Vertragsschluss bei der Bestellung der Digitalen Extras; Aktivierung und Freischaltung

  1. Mit Abschluss des Bestellprozesses im Mercedes-Benz Store gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein rechtlich verbindliches Angebot für einen Vertragsschluss ab. Der Vertrag über die Digitalen Extras kommt mit der Annahme des Verkäufers, die er durch Zusenden der Bestellbestätigung erklärt, zustande. Die für die Bestellung geltenden Rechtstexte (wie Verkäufer AGB, Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular und ggf. andere Rechtstexte) sind der Bestellbestätigung in ausdruckbarer Form ersichtlich und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden. Diese Bestellbestätigung erhält der Kunde über den vom Kunden angegebenen Kommunikationsweg, also entweder an seine E-Mail-Adresse oder in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes-Benz Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer.
  2. Bei Digitalen Extras, die dem Kunden im Abonnement oder für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit bereitgestellt werden, erfolgt deren Aktivierung sowie der Beginn der Vertragslaufzeit unmittelbar nach Vertragsschluss gemäß Abschnitt C. Ziffer 1.
    In wenigen Ausnahmefällen kann sich der Beginn der Vertragslaufzeit bei Digitalen Extras, die dem Kunden für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit bereitgestellt werden, verzögern, weil weitere Schritte durch den Kunden erforderlich sind (z.B. Verbindung des Fahrzeugs mit der Fahrzeug-Backend-Infrastruktur nach Motorstart).
    Digitale Extras, die dem Kunden zeitlich unbegrenzt bereitgestellt werden, werden durch den Verkäufer unmittelbar nach Vertragsschluss dauerhaft freigeschaltet. Ggf. sind auch dafür noch weitere Schritte durch den Kunden erforderlich (z.B. Verbindung des Fahrzeugs mit der Fahrzeug-Backend-Infrastruktur nach Motorstart), siehe dazu Abschnitt G. Ziffer 3.
  3. In Ausnahmefällen kann es nach Vertragsschluss mehrere Stunden dauern, bis der Kunde die Digitalen Extras vollumfänglich nutzen kann.

 

D. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Widerrufsbelehrung

     

    Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mercedes-Benz Österreich GmbH, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, Niederlande, Telefon 00800 9 777 77 77, E-Mail me-connect.aut@cac.mercedes-benz.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

     

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

     

    Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

     

  2. Muster-Widerrufsformular

     

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

    • An (Mercedes-Benz Österreich GmbH, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, Niederlande, Telefon 00800 9 777 77 77, E-Mail me-connect.aut@cac.mercedes-benz.com)
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)Bestellt am (*) / erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

    (*) Unzutreffendes streichen.

 

E. Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise für das Recht auf Nutzung der Digitalen Extras für ein ausgewähltes Fahrzeug samt Aktivierung für die vereinbarte Vertragslaufzeit bzw. samt einmaliger Freischaltung bei einer zeitlich unbegrenzten Bereitstellung.

 

F. Bezahlung

  1. Die einzelnen Schritte für die Bezahlung und Bezahlmethoden werden während des Bestellprozesses im Mercedes-Benz Store erklärt und beschrieben.
  2. Die Bezahlung für Digitale Extras, die der Kunde als Abonnement erwirbt, erfolgt monatlich. Die Bezahlung für Digitale Extras, die der Kunde für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit oder zeitlich unbegrenzt erwirbt, erfolgt einmalig.
    Die Bezahlung ist immer jeweils im Voraus fällig.
  3. Bei der erstmaligen Bestellung eines Digitalen Extras im Abonnement erhält der Kunde einen kostenlosen Probemonat für das Digitale Extra im gewählten Fahrzeug. Der jeweilige Abrechnungszeitraum für die monatliche Bezahlung beginnt immer an dem Tag des Monats, der dem Tag des Vertragsschlusses entspricht, und endet an dem Tag, der im Folgemonat dem Tag des Vertragsschlusses vorangeht. Das nächste Abrechnungsdatum des monatlichen Abrechnungszeitraums für das jeweilige Digitale Extra kann der Kunde eingeloggt im Mercedes-Benz Store einsehen unter “Meine Bestellungen“ / „Alle Abonnements“.

 

G. Nutzungsrecht und -voraussetzungen

  1. Es gibt Digitale Extras, die der Kunde über eine gewisse Laufzeit aktivieren kann und Digitale Extras, die ohne Laufzeit (unbegrenzt) dauerhaft freigeschalten werden.
    Alle Digitalen Extras sind fahrzeuggebunden und können jeweils nur für das gewählte Fahrzeug aktiviert oder freigeschaltet werden.
  2. Die Nutzung der Digitalen Extras durch den Kunden, die ihm entweder im Abonnement oder für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit bereitgestellt werden, erfordert die dauerhafte Akzeptanz der „Nutzungsbedingungen für Mercedes-Benz Digitale Extras und smart control Dienste“ (im Folgenden „MB Digitale Extras AGB“) der Mercedes-Benz Österreich GmbH und der Nutzungsbedingungen der Mercedes me ID in der jeweils gültigen Fassung, die dauerhafte Verknüpfung des Fahrzeugs mit dem Mercedes-Benz Benutzerkonto sowie die Aktivierung der Digitalen Extras.
    Sollte der Kunde mindestens eine der vorgenannten Nutzungsbedingungen (auch aus wichtigem Grund) kündigen, das Fahrzeug entknüpfen, die Digitalen Extras deaktivieren oder seinen Wohnsitz außerhalb des jeweiligen Mercedes-Benz Digitale Extras Vertragsgebietes verlegen, so können die Digitalen Extras nicht mehr bereitgestellt und vom Kunden nicht mehr genutzt werden. Ebenso entbindet ihn dies nicht von seiner Pflicht zur Zahlung für die Nutzung der Digitalen Extras. In diesem Fall erfolgt auch keine (anteilige) Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren.
  3. Für den Kauf der Digitalen Extras durch den Kunden, die ihm zeitlich unbegrenzt bereitgestellt und daher durch den Verkäufer dauerhaft freigeschaltet werden, muss der Kunde für diese Freischaltung das Fahrzeug mit dem Mercedes-Benz Benutzerkonto für die Dauer der Freischaltung verknüpft haben. Zur Freischaltung muss das Fahrzeug einmal gestartet werden und eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz AG hergestellt werden. Der Kunde findet weitere Informationen in seinem Mercedes-Benz Benutzerkonto. Um überprüfen zu können, ob das Digitale Extra freigeschaltet wurde, stellt das Fahrzeug regelmäßig eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz AG her und übermittelt dabei die Fahrzeugidentifikationsnummer. Zusätzlich werden bei dieser Verbindung regelmäßig die Informationen übertragen, welches Digitale Extra im Fahrzeug freigeschaltet ist. Das dauerhaft freigeschaltete Digitale Extra kann nach der Freischaltung auch dann weiter genutzt werden, wenn das Fahrzeug nach der erfolgten Freischaltung vom Mercedes-Benz Benutzerkonto entknüpft wird.
  4. Dem Kunden werden Software-Updates für die Digitalen Extras im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen bereitgestellt.
  5. Die Bereitstellung und Nutzung der Digitalen Extras unterliegt im Übrigen den Regelungen, der vom Kunden zu akzeptierenden MB Digitale Extras AGB in der jeweils gültigen Fassung.

 

H. Vertragslaufzeit, Kündigung und Wechsel

  1. Bei Digitalen Extras mit einer bestimmten festen Vertragslaufzeit endet das Recht zur Nutzung automatisch mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, ohne dass es einer separaten Kündigung bedarf. Eine Verlängerung der Nutzungsmöglichkeit kann über den Mercedes-Benz Store erworben werden und erfordert dort eine erneute Bestellung.
    Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden über den vom Kunden angegebenen Kommunikationsweg, also entweder per E-Mail oder per Nachricht in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes-Benz Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer, über das ggf. anstehende Ende der Vertragslaufzeit zu informieren.
  2. Bei Digitalen Extras, die der Kunde im Abonnement erworben hat, besteht das Recht zur Nutzung zunächst für eine unbestimmte Vertragslaufzeit, es endet jedoch durch Kündigung. Der Kunde kann das Abonnement jederzeit zum Ende eines Abrechnungszeitraums, d.h. bis zum letzten Tag eines Abrechnungszeitraums um 23:59 Uhr, kündigen indem er sich im Mercedes-Benz Store einloggt und unter “Meine Bestellungen“ / „Meine Abonnements“ den Button „Abonnement kündigen“ klickt.
    Der Verkäufer hat das Recht, das Abonnement mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums zu kündigen.
    Die Kündigung durch den Verkäufer erhält der Kunde über den vom Kunden angegebenen Kommunikationsweg, also entweder an seine E-Mail-Adresse oder in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes-Benz Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer.
    Im Falle einer Kündigung werden die Digitalen Extras im betroffenen Fahrzeug mit Vertragsende deaktiviert.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben für den Kunden und den Verkäufer unberührt. Eine Veräußerung oder dauerhafte Weitergabe oder Überlassung des Fahrzeugs berechtigt den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Verkäufer unter anderem vor, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung für ein Digitales Extra, das er im Abonnement erworben hat, über zwei aufeinanderfolgende Abrechnungszeiträume nicht nachgekommen ist.
    Eine Kündigung aus wichtigem Grund hat in Textform zu erfolgen. Für den Verkäufer schließt dies den vom Kunden angegebenen Kommunikationsweg, also entweder per E-Mail oder per Nachricht in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes-Benz Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer ein. Für den Kunden schließt die Textform z.B. eine E-Mail an das CAC (siehe Abschnitt J. Ziffer 1.) ein.
  4. Ohne Zugriff auf das Mercedes-Benz Benutzerkonto oder ohne Zugriff auf das jeweilige Fahrzeug ist eine Kündigung des Kunden allerdings nur per E-Mail an die angegebene Kontaktadresse mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Gleiches gilt für den Fall, dass Mercedes-Benz Österreich GmbH die Digitalen Extras sperrt oder die MB Digitale Extras AGB aus wichtigem Grund kündigt. Auch in diesem Fall gibt es keine (anteilige) Rückerstattung für den Kunden.
  5. Bei Digitalen Extras, die dem Kunden zeitlich unbegrenzt bereitgestellt und daher durch den Verkäufer dauerhaft freigeschaltet werden, ist der Kunde nach dem Kauf zur dauerhaften Nutzung auf unbestimmte Zeit über die Lebensdauer des Fahrzeugs berechtigt.
  6. Bei Digitalen Extras, die der Kunde im Abonnement erworben hat, kann der Kunde in ein anderes Abonnement wechseln indem er das zuvor erworbene Abonnement gemäß Abschnitt H. Ziffer 2. kündigt und ein neues Abonnement im Mercedes-Benz Store bestellt.
    Bei Digitalen Extras, die der Kunde für eine bestimmte feste Vertragslaufzeit erworben hat, kann er vor Ablauf dieser vereinbarten Vertragslaufzeit in ein Abonnement wechseln oder ein anderes Digitales Extra im Mercedes-Benz Store auswählen, indem er dieses im Mercedes-Benz Store bestellt. In solch einem Fall verliert der Kunde jedoch vollständig seine verbleibende, feste Vertragslaufzeit – ohne eine (anteilige) Erstattung von Kosten.

 

I. Verfügbarkeit und Übertragung von Digitalen Extras

  1. Sollte der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sein, dem Kunden das bestellte Digitale Extra bereitstellen zu können, weil die Mercedes-Benz AG das Digitale Extra trotz des Vorhandenseins eines dazugehörigen Vertrags dem Verkäufer nicht bereitgestellt hat, kann der Verkäufer den Vertrag mit dem Kunden rückgängig machen. Können bereits bezahlte Digitale Extras nicht bereitgestellt werden, muss der Verkäufer den Kunden so bald wie möglich über den vom Kunden angegebene Kommunikationsweg, also entweder per E-Mail oder per Nachricht in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes-Benz Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer, darüber informieren und dem Kunden so bald wie möglich die bereits erhaltenen Zahlungen zurückerstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
  2. Teil-Bereitstellungen von Digitalen Extras, wenn zwei oder mehr kostenpflichtige Digitale Extras bestellt werden, sind insoweit zulässig, als dies für den Kunden als annehmbar erachtet werden kann.
  3. Durch Fälle höherer Gewalt und betrieblicher Störungen, die bei dem Verkäufer oder der Mercedes-Benz AG auftreten und den Verkäufer vorübergehend ohne eigenes Verschulden davon abhalten, kostenpflichtige Digitale Extras bereitzustellen, entfällt die Leistungspflicht während der Periode der mangelhaften Leistung / des Verzugs, die / der von solchen Gegebenheiten ausgelöst wurde.
  4. Führen ähnliche Störungen zu einer Verschiebung der Vertragserfüllung um über vierzehn Tage nach Annahme der Bestellung oder eines nicht eingehaltenen verbindlichen Bereitstellungsdatums, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Rechte werden davon nicht betroffen.

 

J. Beschwerden über Digitale Extras

  1. Der Kunde kann sich mit seinen Fragen und Beschwerden an folgenden Kontakt wenden:
    Mercedes-Benz
    Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC)
    P.O. Box 1456,
    6201 BL - Maastricht
    The Netherlands

    Kontaktformular: Link zum Kontaktformular
    Telefonnummer*: 00800 9 777 77 77
    *Aus dem Festnetz kostenlos, Kosten bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz können hiervon abweichen

    Hinweis: Wie in den MB Digitale Extras AGB der Mercedes-Benz Österreich GmbH beschrieben, können bei den Digitalen Extras Einschränkungen, Ungenauigkeiten, Beeinträchtigungen und Störungen auftreten. Darüber hinaus können sich die Digitalen Extras wie in den MB Digitale Extras AGB der Mercedes-Benz Österreich GmbH bzw. wie im Mercedes-Benz Store beschrieben ändern.
  2. Aus der Beschreibung der Digitalen Extras im Mercedes-Benz Store oder in den jeweiligen MB Digitale Extras AGB der Mercedes-Benz Österreich GmbH erwächst weder eine Garantie, noch ein verschuldensunabhängiges Beschaffungsrisiko..
  3. Dieser Abschnitt J. findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche. Diese unterliegen Abschnitt K. Haftung.
  4. Wenn der Kunde ein Verbraucher im Sinne von § 1 KSchG ist und Vertragsgegenstand auch die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ist, wobei das Fahrzeug seine Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, gelten für diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen die gesetzlichen Vorschriften des Verbauchergewährleistungsgesetzes (VGG) und des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB).

 

K. Haftung

  1. Hat der Verkäufer aufgrund des geltenden Rechts für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer wie folgt beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher immanenter, sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten aus der Nutzung der Digitalen Extras, etwa solche, die die Verkäufer AGB dem Verkäufer nach ihrem Inhalt und Zweck des Vertrages auferlegen werden oder deren Durchführung eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung darstellt, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  2. -
  3. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) oder anderen anwendbaren Produkthaftungsgesetzen unberührt.
  4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
  5. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und der vorgenannte Haftungsausschluss gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

L. Schlussbestimmungen

  1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter das sachlich zuständige Gericht der Stadt Salzburg. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  2. Auf das vorliegende Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet das Recht der Republik Österreich Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG), soweit für Verbraucher nicht zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zum Vorteil des Kunden vorgehen. Hieraus könnte beispielsweise ein über Abschnitt J. hinausgehender Haftungsumfang des Verkäufers folgen.
  3. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  4. Adresse für Klagezustellung:
    Mercedes-Benz Österreich GmbH, Mercedes-Benz Platz 1, 5301 Eugendorf, Österreich

    Wichtig: Zu Zwecken der Ausübung des Widerrufrechts gelten die Adressen, die in den Informationen über das Widerrufsrecht aufgeführt sind. Fragen und Beschwerden richten Sie bitte an die oben aufgeführte CAC Hotline.

 

M. Hinweis gemäß Alternativem Streitbeilegungsgesetz (AStG)

Der Verkäufer ist weder bereit, noch verpflichtet, an Verfahren zur Beilegung eines Streitfalls vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß AStG teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

 

N. Bestimmungen zu Diensten, die Vermittlungsdienste im Sinne des Digital Services Act darstellen, einschließlich Löschen / Sperren von Inhalten und Nutzerzugängen, sonstigen Maßnahmen, Kündigung

  1. Der Verkäufer stellt ggf. einzelne Dienste und Funktionen bereit, die als Vermittlungs-dienste den Vorgaben des Digital Services Act (DSA) unterfallen. Dies gilt z.B. für solche Dienste und Funktionen, in denen von Kunden oder Dritten (im Folgenden „Nutzern“) bereitgestellte Informationen in deren Auftrag gespeichert und/oder öffentlich verbreitet werden. In diesem Fall gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
  2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Nutzer bei Anzeichen einer missbräuchlichen Nutzung der jeweiligen Dienste oder Funktionen oder einer Nutzung, die gegen die Vorgaben dieser Verkäufer-AGB verstößt, zu sperren oder sonst geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Eine Nutzung gilt insbesondere dann als missbräuchlich, wenn der Nutzer die Dienste und Funktionen oder darin zur Verfügung gestellte Informationen außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzungszwecke verwendet, zu rechtswidrigen oder die Rechte von Verkäufer oder Dritten verletzenden Zwecken nutzt oder diese unter Nichteinhaltung weiterer von dem Verkäufer vorgesehenen Richtlinien nutzt.
  3. Entsprechende Dienste und Funktionen dürfen insbesondere nicht zur Verbreitung von Informationen genutzt werden, die die folgenden Kriterien erfüllen: rassistischen, menschenverachtenden Parolen; Angabe von falschen oder sonst inkorrekten Informationen; beleidigende, ausfällige, belästigende, hasserfüllt, obszön, bedrohend oder sonst anstößig; Angaben, die gesetzliche Vorgaben verletzen oder mit denen geltende Vorgaben nicht ausreichend beachtet bzw. umgesetzt werden (z.B. im Fall von Kennzeichnungs- oder Transparenzpflichten); Informationen, deren Bereitstellung oder Verbreitung eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen.
  4. Der Verkäufer stellt die Möglichkeit bereit, nach denen Nutzer und andere Personen oder Einrichtungen das Vorhandensein von Einzelinformationen in einem dem Digital Services Act unterfallenden Dienst oder Funktion melden können, die der Nutzer oder die betreffende Person oder Einrichtung als rechtswidrige Inhalte ansehen. Hinweise zu den jeweiligen Kontaktstellen sowie weitere Informationen hierzu finden sich in Digital Services Act (DSA) Meldeformular. Enthält die Meldung die elektronische Kontaktangabe der meldenden Person oder Einrichtung, so wird eine Empfangsbestätigung gesendet. In diesem Fall teilt der Verkäufer der betreffenden Person oder Einrichtung unverzüglich die entsprechende Entscheidung in Bezug auf die gemeldeten Informationen mit und weist dabei auf die möglichen Rechtsbehelfe gegen diese Entscheidung hin.
  5. Sollten bereitgestellte Informationen gegen die Bestimmungen dieses Abschnitts O. verstoßen und der Verkäufer hiervon Kenntnis erlangen (etwa durch Meldung eines Nutzers oder sonstiger Dritter), behält sich der Verkäufer das Recht vor, entsprechende Inhalte unverzüglich (ggf. auch nur vorübergehend) zu sperren bzw. zu löschen und alle weiteren erforderlichen Schritte einzuleiten.
  6. Soweit erforderlich bzw. sachgerecht, werden in diesem Zuge je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) folgende Maßnahmen, ggf. auch kumulativ, ergriffen:
    1. vorübergehendes oder endgültiges Löschen von entsprechenden Inhalten;
    2. vorübergehende Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang der jeweilige Verstoß erfolgt ist; die Sperrung erfolgt je nach Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 3 Monaten, ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum;
    3. bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des jeweiligen Dienstes bzw. der Funktion für den jeweiligen Nutzer, in dessen Zusammenhang gegen die Verkäufer-AGB verstoßen wurde, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Verkäufer nicht zumutbar ist;
    4. vorübergehende Sperrung des Benutzerkontos bzw. Nutzerzugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn dies auf Grund von Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) geboten ist; die Sperrung erfolgt je nach Art, Schwere, Häufigkeit und Anzahl des/der Verstoße(s) für einen Zeitraum von 3 Monaten ggf. aber auch für einen längeren Zeitraum;
    5. bei besonders schwerwiegenden Verstößen ggf. auch die dauerhafte Sperrung des Zugangs zum gesamten Dienste-Angebot, wenn die weitergehende Bereitstellung unter Abwägung der beiderseitigen Interessen für den Verkäufer nicht zumutbar ist, einschließlich Aufnahme der Zugangsdaten, insbesondere der angegeben E-Mail-Adresse und anderer Stammdaten zur Identifizierung von Nutzern, auf eine Sperrliste (Blacklist) mit der Folge, dass ein neuer Nutzungszugang bzw. Inhalte nicht erstellt werden können.
  7. Etwaige Verpflichtungen zur Zahlung von Entgelten für kostenpflichtige Dienste und Funktionen bleiben von den gemäß Abschnitt O. Ziffer 6 ergriffenen Maßnahmen unberührt.
  8. In Fällen von Abschnitt O. Ziffer 6. e. steht dem Verkäufer ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Die Regelungen zur Kündigung in Abschnitt H., einschließlich des Rechts der Parteien zur außerordentlichen Kündigung gemäß § 314 BGB, bleiben im Übrigen unberührt.
  9. Soweit rechtlich erforderlich, wird der Nutzer über die Entscheidung des Verkäufers informiert und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Nach weiterer Stellungnahme wird der Verkäufer die Entscheidung nochmals prüfen und eine endgültige Entscheidung über den Umgang mit den betroffenen Inhalten treffen. Es kommen je nach Fall ggf. weiterhin die unter Abschnitt O. Ziffer 6. erwähnten Moderationsmaßnahmen zum Einsatz. Der Nutzer erhält eine Benachrichtigung/E-Mail über die getroffene Moderationsentscheidung einschließlich einer Begründung.
  10. Beschwerden gegen bzw. Anfragen zu Moderationsentscheidungen, einschließlich Entscheidungen gemäß Abschnitt O. Ziffer 9., können während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten nach einer Moderationsentscheidung an Digital Services Act (DSA) Meldeformular gerichtet werden. Der Tag, an dem der Nutzer bzw. andere Personen oder Einrichtungen von einer Moderationsentscheidung in Kenntnis gesetzt wird / werden, gilt als Beginn des genannten Zeitraums zur Einreichung von Beschwerde. Es ist anzugeben, auf welche Entscheidung sich bezogen wird (z.B. durch Angabe von Datum, Betreff und/oder Aktenzeichen) und was an der Entscheidung beanstandet wird oder näher erläutert werden soll. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Beschwerde und wird diese zeitnah bearbeiten. Der Verkäufer wird unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung sowie auf andere verfügbare Rechtsbehelfe hinweisen.

 

Stand: Mai 2024