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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Digitale Extras

Mercedes-Benz Österreich GmbH

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A.  Anwendungsbereich, Identität des Verkäufers

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Digitale Extras (im Folgenden „AGB“) der Mercedes-Benz Österreich GmbH, Mercedes-Benz Platz 1, 5301 Eugendorf, Österreich, (im Folgenden „Verkäufer“) gelten für den Erwerb der Nutzungsrechte an Digitalen Extras über den Mercedes me Store.

 

B. Mercedes me Store

  1. Betreiber des Online-Stores ist die Mercedes-Benz Österreich GmbH.
  2. Bestellprozess
    1. Durch Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem jeweiligen Verkäufer ab.
    2. Um eine Bestellung zu platzieren, muss der Kunde in seinem Mercedes me Benutzerkonto angemeldet und sein Fahrzeug mit dem Account verknüpft sein.
    3. Der Bestellprozess erfolgt in folgenden Schritten:
      • Der Kunde wählt Art und Anzahl der von ihm gewünschten Digitalen Extras sowie – sofern erforderlich – die gewünschte Laufzeit aus.
      • Die zur Bearbeitung der Bestellung notwendigen personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Adresse, Zahlmittel) stammen aus dem Mercedes me Benutzerkonto. Änderungen dieser Daten nimmt der Kunde ausschließlich in seinem Mercedes me Benutzerkonto vor.
      • In einem weiteren Schritt wählt der Kunde eine Bezahl- und ggf. die Liefermethode aus.
      • Im letzten Schritt kann der Kunde alle Informationen noch einmal prüfen und gegebenenfalls korrigieren, bevor der Bestellprozess mit dem Klick auf den Bestellbutton abgeschlossen wird. An dieser Stelle kann der Kunde Kenntnis von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers („Verkäufer AGB“) nehmen sowie dessen weitere Rechtstexte, wie Widerrufsbelehrung und Datenschutzhinweise, einsehen.
    4. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Eingaben einschließlich etwaiger Eingabefehler zu überprüfen und diese mit Hilfe der Buttons mit Stiftsymbol im jeweiligen Themenblock zu korrigieren.
    5. Bei der Bestellung von Digitalen Extras erhält der Kunde direkt nach Bestelleingang die Annahme (Bestellbestätigung).
    6. Die Bestelldaten werden von Mercedes-Benz Österreich GmbH zur Abwicklung der Bestellung gespeichert.
    7. Der Kunde kann außerdem seine Bestellhistorie im Mercedes me Store einsehen.
  3. Die angezeigten Preise werden inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen.
  4. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsoptionen werden bei Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.

 

C. Vertragsschluss bei der Bestellung der Digitalen Extras; Aktivierung und Freischaltung

  1. Mit Abschluss des Bestellprozesses im Mercedes me Store gibt der Kunde gegenüber dem Verkäufer ein rechtlich verbindliches Angebot für einen Vertragsschluss ab. Der Vertrag über die Digitalen Extras kommt mit der Annahme des Verkäufers, die er durch Zusenden der Bestellbestätigung erklärt, zustande. Die für die Bestellung geltenden Rechtstexte (wie allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers, Widerrufsbelehrung und Widerrufsformular und ggf. andere Rechtstexte) sind der Bestellbestätigung in ausdruckbarer Form ersichtlich und können von dort in Dateiform ausgedruckt werden. Diese Bestellbestätigung erhält der Kunde über den vom Kunden angegebene Kommunikationsweg entweder direkt an seine E-Mail-Adresse oder in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes me Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer.
  2. Unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs aktiviert der Verkäufer die Digitalen Extras. Für bestimmte Digitale Extras erfolgt die dauerhafte Freischaltung. Um die Digitalen Extras vollumfänglich nutzen zu können sind gegebenenfalls noch weitere Schritte durch den Kunden erforderlich (z.B. Verbindung des Fahrzeugs mit der Fahrzeug-Backend-Infrastruktur nach Motorstart).

 

D. Widerrufsrecht für Verbraucher

  1. Widerrufsbelehrung

    2. Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

    Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mercedes-Benz Österreich GmbH, c/o Mercedes-Benz Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC), P.O. Box 1456, 6201 BL Maastricht, Niederlande, Telefon 00800 9 777 77 77, E-Mail me-connect.aut@cac.mercedes-benz.com.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

    Folgen des Widerrufs

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.


  2. Muster-Widerrufsformular

    3. Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)


    • An
    • Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung
    • Bestellt am / erhalten am
    • Name des/der Verbraucher(s)
    • Anschrift des/der Verbraucher(s)
    • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
    • Datum

 

E. Preise

Die angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise für das Recht auf Nutzung der Digitalen Extras für ein ausgewähltes Fahrzeug mit Aktivierung für die vereinbarte Laufzeit bzw. mit einmaliger Freischaltung auf unbestimmte Zeit.

 

F. Bezahlung

  1. Die einzelnen Schritte und Optionen für die Bezahlung werden während des Bestellprozesses im Mercedes me Store erklärt und beschrieben.
  2. Der Kunde kann bei der Bestellung bestimmter Digitalen Extras zwischen einer einmaligen Zahlung oder einer monatlichen Bezahlung wählen. Die Bezahlung ist jeweils im Voraus fällig.
  3. Bei der erstmaligen Bestellung eines Digitalen Extras mit monatlicher Bezahlung erhält der Kunde einen kostenlosen Probemonat für das Digitale Extra im gewählten Fahrzeug und kann das Digitale Extra einen Monat kostenfrei nutzen. Der jeweilige Abrechnungszeitraum für die monatliche Bezahlung beginnt immer an dem Tag des Monats, der dem Tag des Vertragsschlusses entspricht, und endet an dem Tag, der im Folgemonat dem Tag des Vertragsschlusses vorangeht. Das nächste Abrechnungsdatum des monatlichen Abrechnungszeitraums für das jeweilige Digitale Extra ist für den Kunden in seinem Benutzerkonto einsehbar.

 

G. Nutzungsrecht / Laufzeit, Nutzungsvoraussetzungen, Kündigung

  1. Es gibt Digitale Extras, die der Kunde über eine gewisse Laufzeit aktivieren kann und Digitale Extras, die ohne Laufzeit (unbegrenzt) dauerhaft freigeschalten werden. Alle Digitalen Extras sind fahrzeuggebunden und können jeweils nur für das gewählte Fahrzeug aktiviert oder freigeschaltet werden.
  2. Über die gesamte Laufzeit eines aktivierten Digitalen Extras ist für den Kunden ein Mercedes me Benutzerkonto und ein damit verknüpftes Fahrzeug, sowie die Zustimmung zu den „Nutzungsbedingungen für die Mercedes me connect und smart control Dienste“ der Mercedes-Benz Österreich GmbH in ihrer aktuellen Fassung erforderlich. Sollte der Kunde sein Mercedes me Benutzerkonto löschen, sein Fahrzeug entknüpfen, den „Nutzungsbedingungen für die Mercedes me connect und smart control Dienste“ der Mercedes-Benz Österreich GmbH in ihrer aktuellen Fassung (auch aus wichtigem Grund) widersprechen oder seinen Wohnsitz außerhalb des jeweiligen Mercedes me connect Vertragsgebietes verlegen, entbindet ihn dies nicht von seiner Pflicht zur Zahlung für die Nutzung der Digitalen Extras. In diesem Fall erfolgt auch keine (anteilige) Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren.
  3. Für Digitale Extras mit einer befristeten Laufzeit endet das Recht zur Nutzung automatisch mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Verlängerung der Nutzung ist über den Mercedes me Store möglich und erfordert eine erneute Bestellung. Der Verkäufer ist berechtigt, den Kunden per E-Mail bzw. per Nachricht in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes me Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer über das ggf. anstehende Ende der Laufzeit zu informieren.
  4. Für Digitale Extras mit unbegrenzter Laufzeit endet das Recht zur Nutzung durch Kündigung. Dem Kunden steht das Recht zu, ein Digitales Extra mit unbegrenzter Laufzeit jederzeit über sein Benutzerkonto bis zum letzten Tag des Abrechnungszeitraums um 23:59 Uhr zu kündigen. Der Verkäufer kann die Digitalen Extras mit unbegrenzter Laufzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen. Die Kündigung durch den Verkäufer erfolgt über den vom Kunden angegebene Kommunikationsweg, per E-Mail oder per Nachricht in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes me Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer. Im Falle einer Kündigung werden die Digitalen Extras im betroffenen Fahrzeug deaktiviert.
  5. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben für den Kunden und den Verkäufer unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Verkäufer unter anderem vor, wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung für ein Digitales Extra mit unbegrenzter Laufzeit und monatlicher Bezahlung über zwei Abrechnungszeiträume nicht nachgekommen ist. Eine Kündigung aus wichtigem Grund erklärt der Verkäufer in Textform (einschließlich E-Mail oder Nachricht in die „Meine Nachrichten Inbox im Mercedes me Benutzerkonto, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer) und der Kunde in Textform (einschließlich E-Mail an das CAC). Eine Veräußerung oder dauerhafte Weitergabe oder Überlassung des Fahrzeugs berechtigt den Kunden nicht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.
  6. Ohne Zugriff auf das Benutzerkonto oder ohne Zugriff auf das jeweilige Fahrzeug ist eine Kündigung des Kunden allerdings nur per E-Mail an die angegebene Kontaktadresse mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums möglich. Gleiches gilt für den Fall, dass Mercedes-Benz Österreich GmbH die Dienste sperrt oder die „Nutzungsbedingungen für die Mercedes me connect und smart control Dienste“ aus wichtigem Grund kündigt. Auch in diesem Fall gibt es keine (anteilige) Rückerstattung für den Kunden.
  7. Bei Digitalen Extras, die dauerhaft freigeschalten werden, ist der Kunde nach dem Kauf zur dauerhaften Nutzung auf unbestimmte Zeit über die Lebensdauer des Fahrzeugs berechtigt. Für die Freischaltung muss der Kunde sein Fahrzeug mit dem Mercedes me Benutzerkonto für die Dauer der Freischaltung verknüpft haben. Zur Freischaltung muss das Fahrzeug einmal gestartet werden und eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz Group AG hergestellt werden. Der Kunde findet weitere Informationen in seinem Mercedes me Benutzerkonto. Um überprüfen zu können, ob das Digitale Extra freigeschaltet wurde, stellt das Fahrzeug regelmäßig eine Verbindung zur Fahrzeug-Backend-Infrastruktur der Mercedes-Benz Group AG her und übermittelt dabei die Fahrzeugidentifikationsnummer. Zusätzlich werden bei dieser Verbindung regelmäßig die Informationen übertragen, welches Digitale Extra im Fahrzeug freigeschaltet ist. Das dauerhaft freigeschaltete Digitale Extra kann nach der Freischaltung auch dann weiter genutzt werden, wenn das Fahrzeug nach der erfolgten Freischaltung vom Mercedes me Benutzerkonto entknüpft wird.

 

H. Verfügbarkeit und Übertragung von Digitalen Extras

  1. Sollte der Verkäufer ohne eigenes Verschulden nicht in der Lage sein, das bestellte Digitale Extra an den Kunden zu übertragen, weil die Mercedes-Benz Group AG das Digitale Extra trotz des Vorhandenseins eines dazugehörigen Vertrags nicht an den Verkäufer übertragen hat, kann der Verkäufer den Vertrag mit dem Kunden rückgängig machen. Können bereits bezahlte Digitale Extras nicht übertragen werden, muss der Verkäufer den Kunden sobald wie möglich über den vom Kunden angegebene Kommunikationsweg, per E-Mail oder per Nachricht in die „Meine Nachrichten“ Inbox des Mercedes me Benutzerkontos, verbunden mit einer SMS-Nachricht an seine Mobiltelefonnummer, darüber informieren und dem Kunden sobald wie möglich die bereits erhaltenen Zahlungen zurückerstatten. Weitere gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben davon unberührt.
  2. Teilübertragungen von Diensten, wenn zwei oder mehr kostenpflichtige Dienste bestellt werden, sind insoweit zulässig, als dies für den Kunden als annehmbar erachtet werden kann.
  3. Durch Fälle höherer Gewalt und betrieblicher Störungen, die bei dem Verkäufer oder der Mercedes-Benz Group AG auftreten und der Verkäufer vorübergehend ohne eigenes Verschulden davon abhalten, den kostenpflichtigen Dienst zu übertragen, entfällt die Leistungspflicht während der Periode der mangelhaften Leistung / des Verzugs, die / der von solchen Gegebenheiten ausgelöst wurde.
  4. Führen ähnliche Störungen zu einer Verschiebung der Vertragserfüllung um über vierzehn Tage nach Annahme der Bestellung oder eines nicht eingehaltenen verbindlichen Übertragungsdatums, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Sonstige Rechte werden davon nicht betroffen.

 

I. Beschwerden über Dienste

  1. Der Kunde kann sich mit seinen Fragen und Beschwerden an folgenden Kontakt wenden:

    Mercedes-Benz
    Customer Assistance Center Maastricht N.V (CAC)
    P.O. Box 1456,
    6201 BL - Maastricht
    The Netherlands

    Kontaktformular : https://www.mercedes-benz.at/passengercars/content-pool/marketing-pool/contact-forms/mercedes-me-support.html
    Telefonnummer* : 00800 9 777 77 77
    *Aus dem Festnetz kostenlos, Kosten bei Anrufen aus dem Mobilfunknetz können hiervon abweichen


    Hinweis: Wie in den Mercedes-Benz Österreich GmbH „Nutzungsbedingungen für die Mercedes me connect und smart control Dienste“ beschrieben, können bei den Digitalen Extras Einschränkungen, Ungenauigkeiten, Beeinträchtigungen und Störungen auftreten. Darüber hinaus könnten sich die Dienste wie in der zwischen Kunden und Mercedes-Benz Österreich GmbH geschlossenen Vereinbarung bzw. wie im Mercedes me Store beschrieben ändern.

  2. Aus der Beschreibung der Digitalen Extras im Mercedes me Store oder in den jeweiligen Mercedes-Benz Österreich GmbH „Nutzungsbedingungen für die Mercedes me connect und smart control Dienste“ erwächst weder eine Garantie, noch ein verschuldensunabhängiges Beschaffungsrisiko..
  3. Dieser Abschnitt findet keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche. Diese unterliegen der Haftung.

 

J. Haftung

  1. Hat der Verkäufer aufgrund des geltenden Rechts für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer wie folgt beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung wesentlicher immanenter, sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten aus der Nutzung der Dienste, etwa solche, die die Nutzungsbedingungen dem Verkäufer nach ihrem Inhalt und Zweck des Vertrages auferlegen werden oder deren Durchführung eine Voraussetzung für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung darstellt, auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung des Verkäufers für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren ist ausgeschlossen.
  3. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) oder anderen anwendbaren Produkthaftungsgesetzen unberührt.
  4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
  5. Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und der vorgenannte Haftungsausschluss gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

K. Schlussbestimmungen

  1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter Salzburg, Österreich. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsabschluss aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  2. Auf das vorliegende Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verkäufer findet das Recht der Republik Österreich Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG), soweit für Verbraucher nicht zwingende nationale Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Kunde seinen Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat, zum Vorteil des Kunden vorgehen. Hieraus könnte beispielsweise ein über Abschnitt J. hinausgehender Haftungsumfang des Verkäufers folgen.
  3. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
  4. Adresse für Klagezustellung:
    Mercedes-Benz Österreich GmbH, Mercedes-Benz Platz 1, 5301 Eugendorf, Österreich

    Wichtig: Zu Zwecken der Ausübung des Widerrufrechts gelten die Adressen, die in den Informationen über das Widerrufsrecht aufgeführt sind. Fragen und Beschwerden richten Sie bitte an die oben aufgeführte CAC Hotline.

 

L. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen entstehen. Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen:
http://ec.europa.eu/consumers/odr

 

M. Hinweis gemäß Alternativem Streitbeilegungsgesetz (AStG)

Der Verkäufer ist weder bereit, noch verpflichtet, an Verfahren zur Beilegung eines Streitfalls vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß AStG teilzunehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.



Stand: Oktober 2022